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   VG Wiesbaden, 19.10.2022 - 6 L 1166/22.WI   

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https://dejure.org/2022,28629
VG Wiesbaden, 19.10.2022 - 6 L 1166/22.WI (https://dejure.org/2022,28629)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 19.10.2022 - 6 L 1166/22.WI (https://dejure.org/2022,28629)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 19. Oktober 2022 - 6 L 1166/22.WI (https://dejure.org/2022,28629)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    AfD darf vorerst nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hängeverfügung im Eilverfahren: Verfassungsschutz darf Hessen-AfD vorerst nicht beobachten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 25.10.2022 - M 30 E 22.4913

    Alternative für Deutschland (AfD) - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die …

    Infolgedessen liegen Einschüchterungswirkungen und Auswirkungen auf den Willensbildungsprozess vor Ort nahe, der die Antragstellerin erheblich beeinträchtigen kann (…vgl. OVG NW, B.v. 18.2.2021 - 5 B 163/21 - juris Rn. 14 ff.;… VG Köln, B.v. 26.2.2019 - 13 L 202/19 - juris Rn. 61; VG Wiesbaden, B.v. 19.10.2022 - 6 L 1166/22.WI).

    Das Gericht sieht hierbei keine Notwendigkeit, in den Inhalt seiner Entscheidung den Begriff des Verdachtsfalls aufzunehmen (anders VG Köln, B.v. 5.3.2021 - 13 L 105/21; VG Wiesbaden, B.v. 19.10.2022 - 6 L 1166/22.WI).

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